Mindestlohn/Arbeitsbedingungen Pflegebranche, 2. PflegeArbbV:

Auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die 2. PflegeArbbV erlassen. Diese tritt am 01.01.2015 in Kraft und löst die PflegeArbbV vom 15.07.2010 ab.

Was ändert sich?

Die zum 01.01.2015 in Kraft tretende 2. PflegeArbbV enthält nunmehr Definitionen der Begriffe Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Die Neuregelung eröffnet die Möglichkeit, kollektivrechtlich oder einzelvertraglich zu vereinbaren, dass die Zeit des Bereitschaftsdienstes nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit bewertet wird. Die Frage, ob Bereitschaftsdienst in Höhe des Mindestlohns zu vergüten ist, war streitig, weil die PflegeArbbV vom 15.07.2010 hierzu keine Regelungen aufwies. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte erst kürzlich mit Entscheidung vom 19.11.2014 klargestellt, dass das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV in der Fassung vom 15.07.2010 nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist.

Inhalt der Neuregelung:

Bereitschaftsdienst leisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung mindestens 75 Prozent beträgt, § 2, Abs. 3, 2. PflegeArbbV.

Für die Entgeltberechnung bei Bereitschaftsdienst kann dessen Zeit einschließlich der geleisteten Arbeit durch kollektivrechtliche oder schriftliche einzelvertragliche Regelung mit mindestens 25 % als Arbeitszeit bewertet werden. Werden in einem Kalendermonat mehr als acht Bereitschaftsdienste geleistet, so ist die Zeit eines jeden über acht Bereitschaftsdienste hinausgehenden Bereitschaftsdienstes zusätzlich mit mindestens 15 Prozent als Arbeitszeit zu bewerten. Umfasst die Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes mehr als 25 Prozent, ist die darüber hinausgehende Arbeitsleistung zusätzlich mit dem Mindestentgelt nach Absatz 1 zu vergüten.

Bloße Rufbereitschaft im Sinne dieser Verordnung leisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, § 2, Abs. 4, 2. PflegeArbbV.

Für die Rufbereitschaft regelt die 2. PflegeArbbV lediglich, dass im Falle einer Arbeitsaufnahme die geleistete Arbeitszeit mindestens in Höhe des nach Absatz 1 maßgeblichen Mindestentgelts zu vergüten ist.

Fazit:

Zum einen ist die Entscheidung des BAG zum Bereitschaftsdienst keineswegs obsolet. Fehlt eine Vereinbarung über die Bewertung der Bereitschaftszeiten zur Entgeltberechnung, müsste es wohl bei den vom BAG aufgestellten Grundsätzen bleiben. Da Bereitschaftsdienste nicht nur im Pflegebereich vorkommen, dürfte die Entscheidung für Arbeitsverhältnisse, die nicht der 2. PflegeArbbV unterliegen anwendbar sein.

Arbeitgebern mit Arbeitskräften, für die die 2. PflegeArbbV gilt, ist zu empfehlen, die aktuelle Vertragslage zu überprüfen und ggf. auf eine Anpassung der Verträge hinzuwirken.


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