Keine Altersdiskriminierung durch gestaffelte Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Urteil vom 18.September 2014, 6 AZR 636/13 mit der Frage zu beschäftigen, ob die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen, die sich nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen bis auf eine Höchstfrist von 7 Monaten verlängern, gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 verstoßen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, dies sei der Fall, was dazu führe, die Höchstfrist von 7 Monaten gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB für alle Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit gelten müsse.

Das Bundesarbeitsgericht hat, nachdem die Klägerin bereits in den Vorinstanzen gescheitert war, die Revision zurückgewiesen. Die Verlängerung der Kündigungsfrist bei längerer Betriebszugehörigkeit führt auch nach Ansicht des Gerichts zu einer Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Zweck der Regelung sei es jedoch, länger beschäftigten Arbeitnehmern einen verbesserten Kündigungsschutz einzuräumen. Die gestaffelte Verlängerung der Kündigungsfrist hält das BAG zur Erreichung dieses Ziels für angemessen und erforderlich, so dass auch keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters gegeben ist.


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