Obsiegt ein Wohnungseigentümer in einem Prozess, in dem die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihn Beitrags- oder Schadenersatzansprüche geltend gemacht hat, sind die der Gemeinschaft entstandenen Prozesskosten von allen Wohnungseigentümern, also auch dem obsiegenden Eigentümer zu tragen. Dessen Freistellung gem. § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht, BGH, Urteil vom 04.04.2014, V ZR 168/13.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage gefasst. Bis auf den (hiesigen) Kläger zahlten alle Eigentümer ihren Anteil an der Sonderumlage. Daraufhin nahm die Wohnungseigentümergemeinschaft den Kläger gerichtlich auf Zahlung des auf sein Wohnungseigentum entfallenden Anteils in Anspruch. Diese Klage wurde mit rechtskräftigem Urteil abgewiesen und der Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten auferlegt.

Daraufhin wurde in einer darauf folgenden Eigentümerversammlung eine Jahresabrechnung beschlossen, in der die Kosten des erwähnten Rechtsstreits auf alle Wohnungseigentümer anteilig umgelegt wurden. Unter anderem gegen diesen Beschluss hat der Kläger Anfechtungsklage erhoben, die vom Amtsgericht abgewiesen wurde. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht den Beschluss insoweit für ungültig erklärt, als dem Kläger anteilig die Kosten des Rechtsstreits aufgebürdet wurden. In der Revision trat die Wohnungseigentümergemeinschaft dem weiter entgegen.

Der BGH hat klargestellt, dass es sich um Kosten der Verwaltung im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG handelt, an denen alle Wohnungseigentümer ohne Ausnahme zu beteiligen sind. Dass der Wortlaut des § 16 Abs. 8 WEG gegen diese Einordnung spricht, hält der BGH für nicht entscheidend, weil der Anwendungsbereich dieser Norm unbeabsichtigt zu weit gefasst sei und daher der teleologischen Reduktion bedarf. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift erfasst diese nicht die hier streitgegenständlichen Prozesskosten sondern betrifft die Fälle, bei denen bei denen Wohnungseigentümer teils als Kläger teils als Beklagte am Prozess teilnehmen. In diesen Fällen soll verhindert werden, dass innergemeinschaftliche Streitigkeiten auf Kosten aller Wohnungseigentümer stattfinden. Mit dem Urteil schließt der BGH somit an seine Rechtsprechung zu § 16 Abs. 2 WEG und § 16 Abs. 5 WEG alter Fassung an, an dessen Stelle § 16 Abs. 8 WEG getreten ist, an.


Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen. Dies gilt auch für einen Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans, BGH, Urteil vom 04.04.2014, V ZR 168/13.


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