Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internetanschlusses für illegales Filesharing durch volljährige Familienangehörige

Der BGH hat sich im Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12, mit der Frage beschäftigt, ob der Inhaber eines Internetanschlusses haftet, wenn ein volljähriges Familienmitglied diesen Anschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Vorinstanzen hatten den Anschlussinhaber zur Zahlung an klagende Tonträgerhersteller verurteilt und angenommen, dieser hafte, weil er dadurch, dass er seinem im Haushalt lebenden volljährigen Stiefsohn den Internetzugang zur Verfügung gestellt hat, die Gefahr geschaffen habe, dass dieser sich an illegalen Tauschbörsen beteiligt. Die Vorinstanzen hatten angenommen, der Anschlussinhaber sei verpflichtet gewesen, seinem Stiefsohn zu erklären, dass die Teilnahme an Tauschbörsen rechtswidrig sei und ihm diese zu untersagen, auch wenn kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich war, dass eine solche Teilnahme bevorstand oder bereits erfolgt war. Da eine solche Belehrung nicht oder nicht genügend erfolgt sei, habe der Anschlussinhaber seine Pflichten verletzt.

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Gericht ging dabei davon aus, dass der beklagte Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte für illegale Aktivitäten seines Stiefsohns über den zur Verfügung gestellten Anschluss hatte. Vor diesem Hintergrund nahm der BGH an, dass die Überlassung des Anschlusses an ein volljähriges Familienmitglied auf familiärer Verbundenheit beruht und ein volljähriges Familienmitglied für seine Handlungen selbst verantwortlich sei. Aus dieser Eigenverantwortlichkeit und dem Vertrauensverhältnis unter Familienangehörigen zog der BGH den Schluss, dass der Anschlussinhaber die Nutzung des Anschlusses einem volljährigen Familienmitglied ohne Belehrung und Überwachung überlassen darf. Eine Belehrungs- und Überwachungspflicht ist allerdings erforderlich, wenn der Anschlussinhaber konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass das volljährige Familienmitglied den Internetanschluss zu illegalen Zwecken benutzt.

In dem entschiedenen Fall hatte der Stiefsohn zudem die Teilnahme an der Tauschbörse eingeräumt.


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