Schadenersatzpflicht des Mieters, der bei Mietende die von ihm in neutraler Gestaltung übernommene Wohnung in ausgefallenem farblichen Zustand zurückgibt, BGH, Urteil v. 6.11.2013, VIII ZR 416/12

Die Beklagten hatten eine Wohnung, die sie mit weiß gestrichenen Wänden übernommen hatten, mit ausgefallenen Farben gestaltet und sie in diesem Zustand bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückgegeben.

In Fortsetzung früherer Rechtsprechung hat der BGH angenommen, dass diese Farbgestaltung zu einer Verschlechterung der Mieträume führt, die der Vermieter nicht hinnehmen muss. Der Mieter ist daher gehalten, die ungewöhnliche Dekoration zum Mietende wieder zu entfernen.

Während der Mietzeit gehört die farbliche Gestaltung nach den Vorstellungen des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch.

Gibt der Mieter die Mietsache zum Mietende in einem –von ihm herbeigeführten- Zustand zurück, der von vielen Mietinteressenten nicht hingenommen wird, verletzt er damit seine Rücksichtnahme Pflicht aus §§ 241, 242 BGB.

Da es hierbei weder um eine Frage der Abnutzung der Wohnung noch um eine solche der Schönheitsreparaturen geht, besteht die Verpflichtung zum Schadenersatz auch dann, wenn der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen überhaupt nicht verpflichtet ist. Er bestünde überdies auch dann, wenn der Mieter den ausgefallenen farblichen Zustand durch Renovierung vor der Rückgabe erst neu herbeigeführt hätte.


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