Verhaltensbedingte Kündigung bei fehlerhafter Spesenabrechnung

In der Entscheidung vom 11.07.2013 hat das BAG sich u. a. mit Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung aufgrund fehlerhafter Spesenabrechnung auseinandergesetzt.

Dem Kläger war u. a. wegen fehlerhafter Spesenabrechnung gekündigt worden. Hiergegen hatte der Kläger eingewandt, er habe diese nicht selbst gefertigt, sie nicht kontrolliert und daher auch nicht unterschrieben und habe dies dem Sachbearbeiter bei der Übergabe des Bündels mit den Abrechnungen ausdrücklich mitgeteilt.

Das Landesarbeitsgericht hatte als Vorinstanz die Kündigung für unwirksam gehalten und angenommen, vor Ausspruch der Kündigung sei eine Abmahnung des Klägers erforderlich gewesen, weil eine vorsätzliche Falschabrechnung des Klägers nicht erwiesen sei.

Dies hat das BAG als rechtsfehlerhaft angesehen und ausgeführt, dass es einer Abmahnung nur dann nicht bedarf, wenn von vornherein erkennbar ist, dass der Abzumahnende sein Verhalten trotz Abmahnung nicht ändern wird, oder eine nach objektiven Maßstäben so schwere Pflichtverletzung vorliegt, dass dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, diese erstmalig hinzunehmen und dies für den Arbeitnehmer erkennbar ist.

Insoweit hat das BAG ausgeführt, dass das es auf den Grad der Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung ankomme, so dass eine vorsätzlich falsche Abrechnung erheblich schwerer wiegt als versehentlich falsche Angaben. Das BAG hat die Frage, ob bei lediglich versehentlich falschen Angaben eine Abmahnung erforderlich wäre allerdings offen gelassen weil es darauf abstellte das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht den Vorsatz ohne hinreichende Feststellungen verneint. Zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Spesenabrechnung hat das BAG darauf abgestellt, dass Vorsatz bereits dann anzunehmen ist, wenn Täter die Unrichtigkeit der Abrechnung und den darauf beruhenden rechtswidrigen Erfolg für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Bei der ungeprüften Übergabe des Bündels von Abrechnungen musste der Arbeitnehmer damit rechnen, dass diese Fehler enthalten, so dass er mit der Einreichung zum Zweck der Spesenerstattung eine Täuschung und Schädigung des Arbeitgebers wenigstens billigend in Kauf genommen haben könnte. Das Fehlen der Unterschrift sieht das BAG in diesem Zusammenhang nicht als entlastend an, weil der Arbeitnehmer es für möglich gehalten haben kann, dass die Abrechnung trotzdem bearbeitet würde. Insoweit wies das Gericht auch darauf hin, dass ein anderer Grund als das Verlangen nach Erstattung von Kosten sei nicht ersichtlich gewesen.

Zur Klärung der Wirksamkeit der Kündigung wurde der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.


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